Im Aquarium

Im Aquarium

Donnerstag, 5. Oktober 2017

Eine Zensur findet statt

Mir ist unklar, warum es, abgesehen von ein paar Bloggern und der Handvoll Journalisten, die diesen Namen noch verdienen, niemanden in diesem Land zu geben scheint, der die Demokratie verteidigt angesichts der Tatsache, dass die sogenannten Eliten, die um ihre Deutungshoheit fürchten, gerade dabei sind, systematisch die Meinungsfreiheit abzuschaffen.


Hofberichterstatter vom Schlage eines Christian Bommarius von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung versuchen, diese Tatsache zu vernebeln und verteidigen Heiko Maas und die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung mit höchst befremdlichen Argumenten, wofür Bommarius den 10. Platz als „Journalist des Jahres 2016“ des „Medium Magazins“ zugesprochen bekommt, weil er, so die Begründung, mit seinem Artikel beweise, „was für ein formidabler streitbarer Kämpfer für Demokratie, Bürgerrechte und Meinungsfreiheit“ er sei. Zum Mitschreiben: Wenn Bommarius nichts riskiert, weil er die herrschende Regierung von allen Verfehlungen hinsichtlich einer Zensur freispricht, und darüber hinaus die Amadeu Antonio Stiftung weißwäscht, deren Leiterin zufällig für die gleichen Zeitungen schreibt wie er, dann wird ihm von Seinesgleichen außergewöhnlicher Mut und Einsatz für Meinungsfreiheit bescheinigt. Diese Leute haben auch gar kein Schamgefühl mehr.

Schauen wir uns mal an, worum es hier eigentlich geht. Was haben wir denen, die sich so gern als Bollwerk der Demokratie inszenieren, in letzter Zeit an Gesetzesreformen zu verdanken, die zumeist im Eiltempo und unter Vermeidung öffentlicher Debatten mit Tricks und Manipulationen durchgewunken wurden?

Zunächst mal das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dessen Hilfe Internetfirmen gezwungen werden, innerhalb kürzester Zeit schwammig definierte Inhalte (Hasskommentare, Falschnachrichten) von ihren Plattformen zu löschen, andernfalls droht im Wiederholungsfall ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Was zwangsläufig dazu führen muss, dass Firmen in vorauseilendem Gehorsam alles blocken, was in irgendeiner Weise Anstoß erregen könnte. Eine Beschwerdestelle für die voreilige Löschung legaler Inhalte gibt es nicht. Jede Kritik an diesem Gesetz, wie sie Bürgerrechtsorganisationen, Wirtschaftsverbände, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit zuhauf vortrugen, wurde in selbstherrlicher Weise ignoriert. Mit lediglich ein paar kosmetischen Änderungen wurde das Gesetz beschlossen, ebenso wie eine Änderung des Telemediengesetzes, nach dem künftig Nutzerverhalten ausgespäht werden kann.

Im Windschatten der „Ehe für alle“ hat die Große Koalition außerdem nach ein paar kleinen Nachbesserungen den Staatstrojaner durchgedrückt, noch dazu versteckt als angebliche Ergänzung eines bereits beschlossenen Gesetzes, in dem es lediglich um die praxistaugliche Gestaltung des Strafverfahrens ging, um garantiert jede Debatte darüber zu umgehen. Der Bundesrat, der somit keine Möglichkeit erhielt, sich im Vorfeld dazu zu äußern, hat erbärmlicherweise nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Gesetz zu kippen. Nun dürfen also Polizeibehörden bereits bei der Verbreitung von Schriften, in denen zum Konsum illegaler Drogen aufgefordert wird, private Computer und Smartphones hacken, mit Schadsoftware versehen, verwanzen, ausspähen und heimlich Mikrofon und Kamera einschalten. Auch die Geräte unbeteiligter Dritter dürfen derart durchleuchtet werden, sofern „auf Grund bestimmter Tatsachen“ der Verdacht besteht, dass ein Verdächtiger diese Geräte mit benutzt. Und zur Gefahrenabwehr, die ebenfalls schwammig definiert ist, dürfen derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sogar fast grenzenlos eingesetzt werden.

Geheimdienste erhalten ebenfalls durch die Hintertür anderer Gesetze erweiterte Befugnisse. Außerdem gibt es das KFZ-Kennzeichenscanning, die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungspraxis des BND und etliches mehr. Und nach dem „Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ darf die Polizei in Zukunft überall, wo es zu einem Einbruch gekommen ist, die Daten sämtlicher Mobiltelefone in den Funkzellen der Umgebung speichern und auswerten. Geplant ist außerdem eine Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, die Erfassung aller Reisebewegungen, flächendeckende Gesichtserkennung, Datenverknüpfungen und und und.

Für alle, die es immer noch nicht wahrhaben wollen oder auf einen Dummschwätzer wie Bommarius hereinfallen, hier noch einmal in aller Deutlichkeit, was diese Gesetze in ihrer Summe bedeuten:

1. Die Behauptung, es handele sich beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz um legitime Nachzensur, vernebelt die Tatsachen. Wenn kurze Fristen und automatisierte Verfahren dafür sorgen, dass bestimmte Artikel verschwinden, kaum dass sie veröffentlicht wurden, ist die Grenze zur Vorzensur überschritten.

2. Es urteilen nicht länger Richter darüber, was als strafbare Handlung gilt und vom Netz genommen werden muss, sondern in erheblichem Umfang Laien.

3. Im Gegensatz zur Beschlagnahmung unliebsamer Bücher und Pamphlete früherer Jahrhunderte geschieht die Zensur mittlerweile derart subtil, dass die Betroffenen und ihr Zielpublikum häufig nicht einmal merken, dass sie Opfer von Zensurmaßnahmen sind, etwa durch SPAM-Filter oder Algorhythmen, die automatisch herausfiltern, was niemand sehen soll.

4. Im Gegensatz zu einer Beschlagnahmung von Büchern werden nicht bloß einzelne Artikel, sondern häufig ganze Accounts gesperrt; auf diese Weise wird so manchem Betreiber, der etwa mit Youtube-Videos sein Geld verdient, die Lebensgrundlage entzogen, was mitunter einem Berufsverbot gleichkommt.

5. Meinungsfreiheit kann nur existieren, wenn Anonymität gewährleistet ist. Im Einzelfall müssen Dienstanbieter jedoch Auskunft über Bestandsdaten wie Name und Anschrift geben.

6. Vor allem aber: Es geht bei diesen Zensurmaßnahmen längst nicht nur um strafbare Handlungen, wie etwa einem Aufruf zur Gewalt oder Volksverhetzung. Aufgrund schwammiger Definitionen und der Auslagerung von Zensurmaßnahmen an Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und durch nichts legitimierte Organisationen wird der Willkür Tür und Tor geöffnet und somit erreicht, was Ziel des Ganzen war, nämlich unliebsame Meinungen zum Verstummen zu bringen.

Was ist in diesem Land kaputt, dass der weitaus größte Teil der Bevölkerung all das schweigend hinnimmt?

Kommentare:

  1. Vielen Dank. Ich fühle mich so hilflos...

    AntwortenLöschen
  2. Ja, so geht's mir auch. Der Zug ist im Grunde schon abgefahren.

    AntwortenLöschen

Vielen Dank für deinen Kommentar. Sobald ich ihn gelesen und geprüft habe, schalte ich ihn frei.
Viele Grüße
Gunnar