BMFSFJ, Teil 3: Renate Schmidt

Der Geist ist willig, doch die Ideologie ist stark.

Zur Person

Renate Schmidt (SPD) war von 1987 bis 1990 Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises der SPD „Gleichstellung von Mann und Frau“ und vom 22. Oktober 2002 bis zum 22. November 2005 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Obwohl sie sich für die Familie eingesetzt und schon früh die Gender-Pay-Gap-Lüge hinterfragt hat, ist ihre Liste männerfeindlicher Aktivitäten nicht gerade kurz.

Alice Schwarzer

2002 beklatscht sie Alice Schwarzer anlässlich deren 60. Geburtstages: „Du bist Vorbild und Leitfigur für die Emanzipation der Frauen in unserem Lande. Denn du bist kämpferisch, unbequem, unabhängig und doch so lebenserfahren, dass dir nichts Menschliches fremd ist.“

Gender Mainstreaming

2003 gründet und finanziert Renate Schmidt das GenderKompetenzZentrum an der Humboldt Universität Berlin trotz Sparzwängen und leerer Kassen für zunächst vier Jahre mit 340.000 Euro jährlich. Neben einer Leitungsstelle fördert ihr Ministerium auch drei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeit. Ziel: Gender Mainstreaming in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung durchzusetzen. Direktorin: die Feministin Susanne Baer, spätere Verfassungsrichterin.

Unter Leitung von Renate Schmidt wird die (später von ihrer Nachfolgerin veröffentlichte) „Machbarkeitsstudie für Gender Budgeting auf Bundesebene“, also die Untersuchung zum organisierten Geldtransfer von Männern hin zu Frauen, in Auftrag gegeben.

Arbeit

2005 führt sie parallel zum Girls’ Day das Projekt „Neue Wege für Jungs“ ein mit dem Ziel, „Jungen zum Nachdenken über ihr Rollenbild zu animieren“.

Gewalt

2004 veröffentlicht sie die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“, laut der „zwei von fünf Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt oder beides seit dem 16. Lebensjahr erlebt haben“ und rund ein Viertel aller Frauen von ihrem Lebenspartner misshandelt wurden. Wie immer in solchen Fällen basiert die Studie lediglich auf Selbstaussagen von Frauen, auf Nichtbefragung von Männern und auf dem Vermischen von bedrohlichen und harmlosen Vorfällen („hat mich geschubst / durch Nachpfeifen belästigt / mir durch Kommentare über meinen Körper ein ungutes Gefühl gegeben“).

Im selben Jahr veröffentlicht sie das Praxishandbuch „Häusliche Gewalt gegen Frauen und gesundheitliche Versorgung“, das ein Ergebnis der von ihr geförderten Begleitung des Interventionsprojektes S.I.G.N.A.L. gegen Gewalt an Frauen ist.

Anfang 2005 veröffentlicht sie eine ebenfalls von ihr in Auftrag gegebene Pilotstudie „Gewalt gegen Männer“, die selbstredend deutlich geringer finanziert wurde und deshalb seither immer mit der einschränkenden Bemerkung versehen wird, sie sei nicht repräsentativ. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass weitere Forschung auf diesem Gebiet nötig sei, ebenso eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Ausbau eines entsprechenden Hilfesystems für gewaltbetroffene Männer. Renate Schmidt erklärt zu den verschiedenen Gewaltstudien: „Gewalt in jeder Form muss bekämpft und geächtet werden. Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzeichnen wir seit 1999 Erfolge, Gewalt zurückzudrängen. Unser Ziel heißt: Frauen und Männer sollen ein Leben frei von körperlicher und seelischer Gewalt führen können.“ Anschließend widmet sie sich ausschließlich der Gewalt gegen Frauen, geht zur Tagesordnung über und setzt selbstredend keine der Empfehlungen aus der Männerstudie um.

Und nach dem BMFSFJ ...

2009 unterstützt sie die „Nürnberger Resolution“ zur Quotenregelung, die fordert, dass in den nächsten vier Jahren 40 Prozent aller Aufsichtsräte weiblich sein sollen. 2011 fordert sie beim Nürnberger Frauenforum die Frauenquote. Im selben Jahr unterzeichnet sie die „Berliner Erklärung“, ein überparteiliches Bündnis von Mitgliedern des deutschen Bundestages, das sich für einen Anteil von mindestens 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen einsetzt.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln sagt sie beim Neujahrsempfang in Nürnberg: „Wenn die Empörung über die schändlichen sexuellen Übergriffe in vielen Großstädten zur Folge hätte, dass das Sexualstrafrecht verschärft wird, dann wäre bei aller Betroffenheit und bei allem Mitleid für die Opfer etwas erreicht.“

In derselben Rede verleiht sie übrigens ihrem Unverständnis Ausdruck, dass jemand Feminismus mit Männerfeindlichkeit verwechseln könnte. Wirklich, völlig unbegreiflich!

Und morgen: Ursula von der Leyen – drei Ämter, ein Thema.